Die Fronten bei §6 GG

In den letzten Tagen wurde im Liquid Feedback ein Antrag gestellt, für die Änderung des §6 des Grundgesetzes. Bei dieser Änderung ging es darum, die Ehe und Familie an die heutige Situation anzupassen.

Auf Twitter brach danach ein riesiger Shitstorm von Gegner (und Befürwortern) dieses Antrages aus, die u.a. behaupteten dieser Antrag wolle Artikel 6 gänzlich abschaffen. Bevor ich mich jedoch weiter auf die Änderungen einlasse, möchte ich an dieser Stelle einmal bitten sachlich zu bleiben. Im Antrag geht es nicht um die Abschaffung von Artikel 6! „Lediglich“ Änderung bzw. einzelner Streichungen.

Ich möchte hier etwas auf das Thema eingehen und die verschiedenen Hintergründe beleuchten sowie eine kleine Alternative zur Grundgesetz Änderung vorstellen, aber auch erläutern Warum wir als Piraten uns dem Thema annehmen sollten.

Erstmal möchte ich die Änderungen der Initiative im LQFB vorstellen:

Die Piratenpartei möge vertreten:
a) ein grundsätzliches Bekenntnis zum Pluralismus des Zusammenlebens
b) mind. folgende Forderungen
Die Piratenpartei strebt eine Gleichstellung aller Formen von Lebensgemeinschaften an. Daher ist… (diese Liste ist offen für Ergänzungen!)
* das Ehegattensplitting abzuschaffen
* der Schutz der Ehe in Art.6 GG (1) abzuschaffen. Der Schutz der Familie bleibt davon unberührt.
* Art. 6 GG (4) umzuformulieren und der Schutz der Mutter durch den Schutz der Eltern zu ersetzen.
* ein an das französische Modell „PACS“ angelehnter ziviler Solidarpakt einzuführen, der eine flexible Handhabung bei der Übertragung von Rechten*, vereinfachte und kostengünstigere Scheidungsprozedere und die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlaubt. Der Solidarpakt ist so zu gestalten, dass er allen Formen von Lebensgemeinschaften offen steht.
* das Ehemodell entweder gänzlich durch ein an PACS angelehntes Modell zu ersetzen oder, sollen beide Institutionen parallel existieren, die Ehe für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu öffnen.
* das Adoptionsrecht zu modernisieren und eine Adoption für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu ermöglichen. (Achtung: Das Kindswohl ist natürlich nach wie vor das entscheidende Kriterium. Dieses ist jedoch von der Institutionalisierung der Beziehung, dem Geschlecht der Partner und (in Maßen) deren Anzahl unabhängig.)

Ich sage nicht, dass es der beste Entwurf ist, oder, dass ich allem zustimmen würde.

Im konkreten geht es um die Anerkennung anderer Lebensgemeinschaften (also z.B. Mann und Mann oder Frau und Frau). Der Schutz der Familie bleibt dabei ausdrücklich bestehen!

Warum eine Familie genauso wichtig ist, wie die Ehe, zeigt ein kleines Beispiel: Auch in Deutschland leben viele gleichgeschlechtliche Paare die Kinder großziehen.
Bei Lesbischen Pärchen kommt dies häufiger vor, was allerdings biologisch zu erklären ist. Aber auch schwulen Pärchen haben Kinder (z.B. aus einer vorherigen Partnerschaft). Diese unterliegen dabei einer besonderen Aufsicht durch die Sozialämter. Allerdings kommt es hierbei zu weniger Zwischenfällen als bei Heterosexuellen Paren (was allerdings erstmal nebensächlich ist, da die Werte von Paaren mit Kindern sich nicht vergleichen lässt. Einfach weil es sehr viel mehr Heterosexuelle mit Kindern gibt. Allerdings zeigen solche Familien in den USA, dass das durchaus funktioniert und dem Kind nicht schlechter geht als in der „klassischen“ Familie.) Auch gibt es genügend Menschen in der Gesellschaft, die eine Partnerschaft mit beiderlei Geschlecht vorstellen könnten. Viele gehen, (sei es aus persönlicher Präferenz, Lehrmeinung, oder welche Gründen auch immer dafür verantwortlich sein,) dabei einer „klassischen“ Ehe nach. Allerdings werden auch solche Menschen dann diskriminiert, wenn sie einen Partner im gleichen Geschlecht für sich gefunden haben.

Solche Partnerschaften unterliegen allerdings keinem eigenem Schutz. Dies bedeutet, dass die Paare Kinder haben können, allerdings nur ihre „Familie“ und nicht ihre Homo-„Ehe“ damit geschützt ist. Die Frage ist allerdings eher: Was möchte das Kind? Wenn das Kind kein Problem hat 2 Väter oder Mütter zu besitzen und den jeweiligen Umgang bekommt mit dem anderen Geschlecht (Großeltern, Freunden der Familie, etc.) sehe ich kein Problem darin. Die Sozialämter würden bzw. sollten auch hier weiter kontrollieren und ein besonderes Augenmerkt hierrauf haben, was bei Adoptionen aber von alleine geschieht. Das Wohl des Kindes sollte hier an erster Stelle stehen! Und laut einer Studie des Bundesministeriums für Justiz geht es Kindern mit gleichgeschlechtlichen Eltern nicht schlechter(PDF)! (Zussamenfassung)

Eine Alternative wäre natürlich, statt dem Abschaffen des Schutzes der Ehe, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zur Ehe. Warum niemand von den Gegnern dieses Antrags darauf kamen, weiß ich allerdings nicht. Ich hätte diesen Antrag unterstüzt.

Zum Thema Ehegattensplitting: Es wird immer wieder auf die Steuerlichen Einbußen vom Staat etc. durch Herrn Schäuble hingewiesen. Allerdings sehen die Steuer“verluste“ von 145 Million bei Homo-Ehen gegenüber den, derzeit vorhanden, 33 Milliarden bei heterosexuellen Ehen sehr gering aus.

Was mich an der ganzen Situation stört sind besonders 2 Personen Gruppen:
a) Leute die nur wegen einzelner Ablehnungen, den ganzen Antrag ablehnen, sich aber beharrlich weigern Alternativen die ihnen passen zu nennen. Wir sind Piraten! Wir schaden nicht anderen Piraten auf diese Art und Weise!
b) Menschen die keine gleichgeschlechtlichen Paare unterstützen möchten (z.B. weil sie Heterosexualität als einzige Form sehen oder weil ihre Relgion es ihnen vorschreibt bzw. gelehrt hat) und andere Argumente vorschieben. Hier würde ich mir wirklich Ehrlichkeit wünschen und dass diese Personen zu Ihrer Ansicht stehen. Auch wenn ich sie nicht teilen muss. Aber wir sind alles erwachsene Menschen und müssten das Aushalten können.

Ich möchte noch auf eine Aussage auf Twitter eingehen, wo gesagt wurde „die Gründerväter vom Grundgesetzt wussten ganz genau, was sie mit Ehe meinten“. Für die damligen Verhältnisse stimmt dies auch. Damals stand Homosexualität aber auch in Deutschland unter Strafe. Aus diesem Grunde finde ich daher die Aussage, in der heutigen Zeit, für nicht mehr passend. Die Bedeutung von Zussamenleben, Ehen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aber auch der eigenen sexuellen Identität (z.B. Transgender) haben sich im Laufe der letzten 60 Jahre in Deutschland stark gewandelt und damit auch ihre gesellschaftliche und rechtliche Behandlung. Heute wird beispielsweise Homosexualität weitesgehend akzeptiert oder zumindest tolerriert und auch Kirchen fangen an Homosexualität als natürlich zu bezeichnen. Die geringste Akzeptanz ist dabei bei den großen Religionen, verwunderlicherweise, bei den Evangikalen Kirchen (und kleineren Zeugen Jehovas) zu finden.

Als allerdings die ersten ihre Austrittsbekunden falls der Antrag angenommen werden würde auf Twitter las, musste ich sofort an Dr. Aden und seinen Austritt aus der FDP wegen der „Hochzeit“ von unserem Außenminister Herrn Westerwelle denken. Wo allerdings die Piraten BW mit den Queeraten eine schöne Pressemitteilung verfasst haben.

Ich wünsche mir daher etwas mehr Sachlichkeit in der Diskussion, und vor allem Gegenvorschläge und Mithilfe. Ich sage nicht, dass eine Änderung von Artikel 6 GG unser Allheilmitel ist, aber wir sollten uns mit dem Thema der Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Ehen schon auseinandersetzen.

Wir haben in unserer Satzung den Satz (§1, Abs. 1):

Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Aus diesem Satz ergibt sich, dass Piraten die Vielfalt der sexuellen Orientierung, Geschlechter oder aber auch Glaubensrichtungen akzeptieren, wenn auch definitv nicht teilen müssen. So käme ich z.B. niemals auf die Idee anderen meinen Glauben aufzuzwingen.

Ich konnte in NRW und Niedersachsen an einigen Christopher Street Day (Gay Pride Demos) teilnehmen zussamen mit anderen Piraten. Wir haben dort auch Infostände organisiert und die Menschen über uns, unser Wahlprogramm und unsere Postgender Politik informiert. Viele dieser Leute hatten uns auch gar nicht auf dem Radar bevor sie uns dort sahen. Wir haben als Piraten, die wir sowieso Offenheit und Vielfalt lieben, ein großes (Wähler-)Potential wenn wir uns auch mehr mit dem Thema auseinander setzen, auch wenn dies nicht durch eine Grundgesetz Änderung passieren muss (s.u.). Denn keine andere Partei, als wir, die Piraten, setzen sich so für die individuelle Selbstentfaltung und Selbstbestimmung der Menschen, ein.

Da es mir, wie oben bereits erwähnt, nicht um den Antrag im speziellen sondern um das Thema im allgemeinen geht, könnte man an dieser Stelle natürlich auch Gegenalternativen auflisten oder auch die Frage aufwerfen: „Was ist eine Ehe?„. Das Grundgesetz definiert dies nicht, sondern das BGB ab Buch 4 §1303 bis min. §1362. Eine Gleichstellung der Ehe oder zumindest rechtliche Anpassung könnte also ohne eine Grundgesetzänderung vollzogen werden, da das Grundgesetz nur von Ehe spricht ohne diese zu definieren. Ebenso räumt das Grundgesetz keine Rechte bezüglich Kinder (bekommen/adoptieren/etc.) ein. Auch dies wird im BGB ab §1591 geregelt. Hierbei ist aber auch zu erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz keine Ehe im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 GG darstellt. Hierbei wurde auch festgestellt, dass das LPartG nicht gegen Artikel 3 GG verstößt. (Genaue Infos zur Rechtsprechung vom BuVerfG auf Dejure.org)

Auch habe ich öfters das Argument gehört „weil der Staat aus dieser traditionellen Lebensgemeinschaft den größten Nutzen zieht„. Über diesen Punkt, kann man sich jetzt allerdings sehr lange streiten. Denn welche Nutzen erzielt man aus Heterosexuellen Ehen, die nicht aus homosexuellen Ehen hervorgehen? Mir fällt auf die Schnelle lediglich einer ein: Das es biologisch sehr viel einfacher ist in dieser Beziehung Kinder zu bekommen und aufzuziehen. In diesem Punkte gewinnt klar die Heterosexuelle Ehe, da bei gleichgeschlechtlichen Ehen nur c.a. 30% der Lesben ein Kind großziehen und nur jeder sechste Schwule ein Vater ist (Statistik aus den USA, da wir in Deutschland [zum Glück] noch keinen Zensus hatten). Es gibt aber auch Heterosexuelle Paare die keine Kinder haben (entweder aus persönlichen oder biologischen Gründen) und dementsprechend keinen Unteschied darstellen, daher könnte man den Nutzen dieser Ehen auch in Fragen stellen (was ich an dieser Stelle aber definitv nicht tun möchte!). Allerdings ist hier die Frage, wie oben erwähnt, bei Adoption, was möchte ein z.B. Elternloses Kind, welches im Heim lebt. Da ich darauf keine pauschale Antwort geben kann, sondern wirklich nur die Kinder selber, möchte ich erstmal nicht wieder weiter darauf eingehen (oben ist bereits einiges dazu erwähnt). Auch ist hier natürlich zu erwähnen, dass es in Deutschland deutlich mehr Heterosexuelle als Homosexuelle Gemeinschaften gibt und aus diesem Grunde der erste Augenmerk auf die klassische Ehe und dann erst auf die Gleichgeschlechtliche fallen sollte.

An dieser Stelle möchte ich auch einen schönen Kommentar von dem anderen Blog zitieren:

Da wir heute wissen und zulassen, dass Paare sich immer öfter über kurz oder lang trennen, wäre es nur folgerichtig, eine vom Bestand der Liebe unabhängige Institution zu schaffen, die Rechte und Pflichten in Bezug auf das Kind und den “Mit-Elternteil” regeln. Hierauf sollte sich alles staatliche Fördern&Fordern beziehen, nicht auf den Bestand eines (Liebes-)Paares, der m.E. keinen Staat etwas angeht.

[…]

Wenn es zur Beseitigung dieser Missstände eine Änderung des GG braucht, bin ich dafür. Und wer, wenn nicht eine jugendliche Partei wie die Piraten könnte das offensiv vertreten?

und ein 2.ter Kommentar:

Die meißten, die hier Pro Initiative argumentieren, wollen im Grunde den Begriff der “Ehe” erweitern. […] Die eigentliche Frage ist doch, wie man/der Staat solche “familienähnlichen” Konstrukte besser schützen kann.

Dabei bleibt immer zu bedenken, dass LQFB nur ein Meinungsbild ist. Ich möchte also nochmal nach mehr Sachlichkeit bitten und würde auch darum bitten Alternativen wie z.B. die Förderung und Gleichstellung der Gleichgeschlechtlichen Ehe außerhalb des Grundgesetzes vorzustellen. Ich würde mich auch freuen, besonders gerne auch mit den Kritikern zussamen, entsprechende Alternativen auszuarbeiten.

Ich hoffe ich hab auch einiges zum Anregen gegeben und das die Links auch angeguckt werden (Quellen, Statistiken, weiterführende Infos).

Ich möchte euch an dieser Stelle auch den Blog von Andi Popp empfehlen, da er zu dem Thema auch ein, wie ich finde, guten Beitrag geschrieben hat.

Ich möchte mich an der Stelle bei meinen 3 Korrektur Lesern bedanken, dass ihr die Fehler gefunden habt, die ich nicht sehen konnte 🙂